Bestätigung Ihrer Einsendung
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Sie haben soeben erfolgreich eine Anzeige an die Polizei NRW abgeschickt und dabei folgende Angaben gemacht:
Angaben zur Person
Nachname:
Baach
Vorname:
Joerg
Geburtsdatum:
XXXXXX
Geburtsort:
Stuttgart
Geschlecht:
männlich
Straße:
Wertherstrasse 113
Postleitzahl:
33615
Wohnort:
Bielefeld
Handy:
XXXXXX
Email:
XXXXXX
Angaben zum Vorfall und zur Tatzeit
Vorfall:
Internetseite oder Webforum
Adresse oder andere Identifikationsdaten:
http://www.fdp-shop.de/
Datum:
30.6.2005
Uhrzeit:
13.20
Angaben zur Tat
Tatbeschreibung:
Soweit ich beobachten kann, begeht die FDP eine Straftat nach
Paragraph 142.1.2 Patentgesetz. Auf der Seite
http://www.fdp-shop.de/
wird ein Shop betrieben, der Verfahren verwendet, die nach meiner
Kenntnis durch europaeische Patente geschuetzt sind. Dies sind
inbesondere:
- Der Webshop als solcher: EP803105 und EP 738446
(EPXXXXX bezeichnet die in Frage kommenden Patente)
Soweit ich dies beurteilen kann, geschieht dies mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit ohne die Erlaubnis der Patentinhaber,
was mich natuerlich alamiert.
Da es sich bei dem Betreiber um die FDP handelt, wuerde nach meiner Annahme
unfraglich auch ein sehr hohes oeffentliches Interesse vorliegen, was
sich durch eine Befragung von Bekannten und Kollegen bestaetigt.
Zeugen:
Karsten Schneider, Kollwitzstrasse 93, 10435 Berlin
Christian Proessdorf, Prenzlauer Berg 17, 10405 Berlin
Denny Bruder, Greifenhagener 55, 10437 Berlin
Jan Minagawa, Prenzlauer Allee 26, 10405 Berlin
Angaben zur Täter und Tatort
Wohnort/Serverstandort:
innerhalb Deutschlands
Verdächtigter:
FDP
Ihre Anzeige wurde an die zuständige Polizeidienststelle Bielefeld weitergeleitet. Von dort aus wird man sich in den nächsten Tagen mit Ihnen in Verbindung setzen.
Vielleicht wollen Sie sich diese Seite als Gedächtnisstütze über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken.
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