Bürgerverfassung für Europa
Der Vertrag von Lissabon taugt nicht. Was aber nicht heissen soll, dass eine Verfassung schlecht ist. Anstatt in eine Bürokratur abzurutschen, könnten sich die Bürger 'einfach' selber eine Verfassung geben. Wo doch schon alle Macht vom Volk ausgehen soll.....
Warum der Vertrag von Lissabon schlecht ist
Der Vertrag von Lissabon hat viele Mängel. Daher auch die Klage(n) gegen den Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Es gibt viele Argumente gegen den Vertrag (siehe ...). Hier kurz die meiner Meinung nacht wichtigsten:
Vermischung von Exekutive und Legislative
Seit Jahrhunderten exisitiert die Überzeugung, das Gewaltenteilung in einem Staat Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist. Bundestag (Legislative), Regierung (Exekutive) und die Gerichte (Judikative) sind relativ stark getrennt, und der Bundestag ist nach demokratischen Prinzipien gewählt.
Die Regierung (Exekutive) sendet nun Vertreter in die verschiedenen Gremien auf europäischer Ebene. Diese Gremien haben auf europäischer Ebene die Macht, Gesetze zu erlassen, die wiederum die Gesetzgebung in den einzelnen Staaten binden. Über den Umweg EU kann die Exekutive so Gesetze erlassen, die für die staatliche Legislative bindend ist. Adjeu Gewaltenteilung, die Exekutive ist auch legislativ.
Also, Problem Nummer 1: Entmachtung der Legislativen
Machtausweitung der Exekutive
Bei der Gesetzgebung auf europäischer Ebene ist manchmal auch das europäische Parlament involviert, die Vertreter der Exekutiven sind also nicht allmächtig. Durch die Vormulierungen des Vertrags von Lissabon kann sich auf europäischer Ebene die Exekutive allerdings mehr und mehr Befugnisse einräumen, und sich für mehr und mehr Bereiche zuständig erklären.
Problem Nummer 2: Wachsende Macht der Exekutven
Undemokratisches Parlament
Für demokratische Wahlen haben sich im Laufe der Geschichte Grundsätze als unbedingt notwendig herausgestellt - die Wahlen sollen frei, geheim und gleich sein. Der letzte Punkt bedeutet, dass die Stimme jedes Bürgers in etwa das gleiche Gewicht haben soll. Meine Stimme zählt nicht mehr als die Stimme eines anderen. Auf europäischer Ebene, im Falle des Parlaments, sieht es jedoch anders aus - je nach Herkunft des Bürgers kann eine Stimme bis zu 12 mal soviel Gewicht haben. Das ist eine Größenordnung, die selbst Physiker als relevant ansehen.
Problem Nummer 3: nicht demokratisch gewähltes Parlament
Gebundene Judikative
Auf europäischer Ebene exisitiert keine vernünfig verfasste, unabhängige Judikative. Der europäische Gerichtshof ist nicht unabhängig, weil er bestimmten Zielen verpflichtet ist. Er ist auf die Ausweitung der Integration in Europa festgelegt, und nicht etwa auf eine Verfassung, Menschenrechte etc. Daher haben die Gerichte auf europäischer Ebene bei Konflikten zwischen Interessen der EU und der Nationalstaaten bisher noch jedesmal für die EU entschieden. Bei über 1000 Entscheidungen hat noch jedesmal die EU gewonnen
Problem Nummer 4: keine unabhängige Judikative
Warum eine Verfassung für Europa trotzdem gut wäre
Ein miteinander der Staaten in Europa hat viele Vorteile nach sich gezogen - das Leben für die Bürger kann verbessert werden, wenn Staaten kooperieren anstatt sich zu bekriegen. Eine Verfassung für Europa könnte helfen, eine Struktur zu schaffen, die die allen Menschen in Europa dient. Sie könnte einen Rahmen schaffen, in dem die Organe der EU möglichst schlank gehalten werden, Entscheidungen so dentralisiert wie möglich getroffen werden können, einen Rahmen in dem die Menschen- und Bürgerrechte einen bindenden, zwingenden Rahmen für alle staatlichen Strukturen bilden. Eine solche Verfassung müsste von allen Bürger verstehbar sein, in einfacher Sprache und vom Umfang nicht viel dicker als ein Grundgesetz.
Wie bekommen wir die Bürgerverfassung?
In wenigen Schritten könnten wir zu einer guten Verfassung gelangen:
Jemand mit Überblick auf europäischer Ebene stellt ein Team von Staatsrechtlern, Bürgerrechtlern, Menschenrechtlern, Philosophen, Historikern und Künstlern zusammen. Ausgeschlossen sind Politiker.
- Dieses Team setzt sich für 6 bis 12 Monate zusammen, und schreibt den Entwurf
- Der Entwurf wird auf europäischer Ebene vorgestellt und diskutiert
- Änderungen werden eingearbeitet
- Alle Bürger auf europäischer Ebene werden eingeladen, an einer selbstorganisierten Abstimmung teilzunehmen. Idealerweise wird die Verfassung von weit mehr als 50% der Bürger angenommen
Um dies zu ermöglichen, braucht es
- Jemanden mit Überblick
- jemand mit Geld, um das Projekt zu finanzieren.
Hoffentlich gibt es eine Bürgerverfassung
Wieder mal die gute Politik. Da bekomme ich ja schon fast Heimweh zur guten alten Zeit in Dublin.
Ich denke Problem 1 und 2 kann man so stehen lassen.
Zu Problem 3 gibt es eine einfache, elegante und bewährte Lösung: ein Zweikammernsystem. Bei einer Kammer sind die Abgeordneten anteilmässig nach Bevölkerungsgrösse, bei der zweiten gibt es für jedes Land eine fixe Zahl. Es sollten aber beide Kammern gewählt und gleichberechtigt sein. So können die Grossen die Kleinen blockieren und umgekehrt. Also muss ein Kompromiss her. Man darf hier nicht vergessen, das die Kleinen Angst vor den Grossen haben.
Das Problem 4 macht Angst. Das habe ich nicht gewusst.
Eine Europäische Verfassung wäre wirklich wünschenswert. Was die EU bis jetzt erreicht hat (Frieden und Wohlstand in Europa) ist ein grossartiger Erfolg. Leider leidet sie etwas an Komplexität, Orientierungslosigkeit und Bürgerferne. Und die Politiker wissen nicht damit umzugehen.
Die Verfassung sollte eher klein und einfach sein:
Schweiz: ~200 Artikel auf 65 Seiten Inhalt
Deutschland: ~150 Artikel auf 83 Seiten Inhalt
USA: ist etwas kompliziert, kommt aber auch nur auf etwa 50 Artikel.
gescheiterte EU Verfassung: ~450 Artikel auf 335 Seiten Inhalt + 380 Seiten Anhang mit x Artikeln und 120 Seiten Deklarationen (was immer das ist).
Spannend ist auch noch, das in der USA das Volk und in DE und CH zusätzlich die Länder/Kantone als Verfassungsgeber benannt sind, während auf Europäischer Ebene sich die Staatschefs die Verfassung geben wollten. Also wirklich keine Bürgerverfassung.
Dann kann man sich bei bestehenden Verfassungen inspirieren lassen. Die oben erwähnten aus USA, DE und CH würden sich dazu gut eignen. Ich als Schweizer bin da etwas befangen, aber ich würde die Schweizer Verfassung als Vorbild nehmen. Der Grund dazu ist dass die Schweiz die einzige aktuelle politische Organisation ist, welche eine Ähnlichkeit zur EU hat. Üblicherweise wird die Macht von oben gegeben: vom König oder Diktator über eine Rebellion oder Invasion an einen neue Macht. Da dies sehr umständlich und unvorteilhaft ist, die Macht immer mit Blutvergiessen weiterzugeben, hat sich inzwischen eingebürgert, dass sich das Volk die aktuellen Mächtigen alle vier Jahre neu aussuchen kann. Umgekehrt bei der Schweiz und der EU: Souveräne Staaten geben einen Teil ihrer Souveränität an einen superstaatlichen Bund/Union ab. Die einzelnen Staaten behalten aber so sehr viel Macht und können auch nicht einfach so zu irgendetwas gezwungen werden. Eine Einheit ist so sehr schwierig zu erreichen. Während die EU heute damit nicht wirklich klarkommt, hat die Schweiz dazu etwas mehr Erfahrung und hat diese Probleme, so würde ich sagen, gut gemeistert.
Wer soll die Verfassung machen? Da gibt es viele Ideen. Die Verfassung des "Republik und Kanton Jura" (der sich in den 70ern vom Kanton Bern abgespalten hat) wurde von einem Staatsrechtler entworfen (so hab ich es im Fernsehen gesehen). Die neue Verfassung des Kantons Luzern hat eine von der Regierung bestimmte Verfassungskommission erstellt, bei der 5 von den Parteien nominiert wurden, 5 "Beamte" und 10 Personen die sich beworben haben (http://www.neueverfassung.lu.ch/index/verfassungskommission.htm). Eine gewählte Verfassungskommission ist sicherlich auch eine gute Idee, wie es bei den jüngsten Verfassungsänderungen in Südamerika gemacht wurde.
Natürlich muss dieser Entwurf vorgestellt und diskutiert und eventuell angepasst werden (in der Schweiz nennt sich dies Vernehmlassung).
Und, für einen Schweizer auch wieder klar: die Verfassung muss durch eine europaweite Abstimmung legitimiert werden. Und falls sie abgelehnt wird, so muss man halt wieder hinter die Bücher. In der Schweiz nennt man dies "Zurückbuchstabieren". Das ist etwas was die heutigen europäischen Politiker noch nicht verstehen. Sie haben in ihren Ländern noch zu viel Macht und es gibt keine Volksabstimmungen, auf die man Rücksicht nehmen müsste. Darum nennen sie das Volk bei negativen Entscheiden dumm und uninformiert und fangen an zu tricksen (Herabstufung von Verfassung zu Vertrag). Das ist einfacher als bei sich den Fehler zu suchen. Kein Wunder wollen die Schweizer draussen bleiben. Und solange es keine direkte Partizipation der Bürger gibt (sprich Volksabstimmung), wird die EU immer unter Bürgerferne und fehlender Legitimation leiden. Und die Schweiz wird draussen bleiben.
Ich hoffe die Bürgerverfassung wird eines Tages Realität. Das Problem ist mehr der fehlende politische Wille als fehlendes Geld oder Überblick. Aber ich denke die EU wird nicht darumherum kommen. Da es nicht so aussieht als obs sich etwas in nächster Zeit in dieser Richtung tun würde, wird dies vermutlich eher auf langwierig "auf die harte Tour" passieren. Vielleicht muss noch zuerst das eine oder andere Land aus der EU austreten.
Frohe Ostern
Konrad